grünes blatt 2-97 - Am 5. März rollte der dritte Castortransport nach Gorleben:

Als der Polizeistaat in der ersten Märzwoche wieder einmal seine Gewalt demonstrierte, waren über 15.000 Menschen auf der Straße. Etwa 9.000 von ihnen versuchten, den Castortransport durch eine große gewaltfreie Sitzblockade am Dannenberger Verladekran aufzuhalten. Schon die Tage zuvor hatten sie sich auf die Straße begeben, die der Castor passieren mußte. Um ein Uhr am Mittwochmorgen begann der Bundesgrenzschutz (BGS), die Straße zu räumen. Zunächst gingen die Beamten beinahe noch freundlich mit den Demonstrierenden um; sie trugen sie in den ersten Stunden von der Straße. Doch gegen halb fünf Uhr morgens fuhr der BGS plötzlich Wasserwerfer gegen die Menschen auf, die da singend auf der Straße saßen. Zuvor hatte der Einsatzleiter noch erklärt, Wasserwerfer und Knüppel würden nur eingesetzt, wenn es zu aktiver Gewalt gegen die Polizei käme. Der Wasserwerfereinsatz war somit unberechtigt.
Innenminister Glogowski begründete diesen später damit, daß es doch nicht angehen könne, daß der Castor in drei Stunden nur 80 Meter voran kommt. Doch da hatte er sich verrechnet. Denn nach dem Einsatz der Wasserkanonen ging es noch langsamer voran. Der "unverhältnismäßige" Einsatz der Polizei (das Gesetz schreibt vor, daß Polizeimaßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen) weckte in vielen Demonstrationsteilnehmern eine unglaubliche Wut, die sie dazu brachte, sich umso verbissener wieder auf die Straße zu setzen und sich einzuhaken.
Verblüffend war für viele danach die Gewaltfreiheit, die von den Sitzblockierern über die ganze Zeit bewahrt wurde. Während der neun Stunden, die die Räumung dauerte, war nicht ein Stein oder eine Leuchtrakete geflogen. Es war nicht einmal zu aufgebrachten Parolen gegen die Polizei gekommen.
Insgesamt brauchte der Castor vom Beginn der Räumung am Verladekran bis zur Ankunft im Zwischenlager Gorleben 14 Stunden, doppelt solange wie beim vorherigen Transport. Schon alleine am Dannenberger Verladebahnhof zählten Rettungsdienste etwa 100 Verletzte Demonstranten, darunter 15 Schwerverletzte.
Während die Blockade hier von Seiten der Demonstrationsteilnehmer die ganze Zeit über friedlich verlief, kam es an anderen Streckenabschnitten teilweise zu "Ausschreitungen", bei denen sich einige der Atomkraftgegner durch Polizeiübergriffe zum Steinewerfen provozieren ließen.
Doch der brutale Polizeieinsatz am Verladekran, bei dem neben "direkter körperlicher Gewalt" auch Wasserwerfer und vereinzelt Knüppel zur Anwendung kamen, zeigte ganz klar, von welcher Seite die Gewalt in Wirklichkeit ausging; jedenfalls nicht von den vielen tausend Menschen, die sich bereits Tage zuvor in friedlichen Aktionen "quer" stellten.
Umfragen ergaben, daß zwischen 70 und 80% der Bevölkerung, also der größte Teil der Bundesbürger gegen den Castortransport sind. Trotzdem gibt es Menschen, die den selbstlosen Einsatz der Demonstranten nicht zu würdigen wissen. Sie sind der Meinung, man solle "die da oben" doch einfach machen lassen. Ganz nach dem Motto "ich sehe nichts, ich höre nichts". Doch die Demokratie, in der wir leben, kann nur funktionieren, wenn die Menschen ihre Rechte auch wahrnehmen, und sich auch da einsetzen, wo sie Mitbestimmungsrechte haben. Darum darf es einfach nicht sein, daß protestlos geduldet wird, wenn per Allgemeinverfügung das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird. Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit werden vom "Rechtsstaat" einfach ignoriert. Wohin sind wir in diesem Staat gekommen, wenn die Politiker, die das Volk repräsentieren sollen, plötzlich mit Beschimpfungen wie "Chaoten" oder "unappetitliches Pack" über Bundesbürger reden? Bundesinnenminister Kanther meinte, der Staat dürfe sich dem Druck der Sraße nicht beugen. Daß aber gerade dieser "Druck von unten" zur Entfaltung der Demokratie beiträgt, davon will er nichts wissen. Die Bundesregierung meint scheinbar, daß sie, vom Volk auf vier Jahre gewählt, in dieser Zeit tun und lassen darf, was sie will, egal ob es zum Vor- oder Nachteil der Menschen ist. Diese Ansichtsweise offenbart sich auch in der kürzlich gemachten Ankündigung, bis zur nächsten Bundestagswahl (!) keine weiteren Castortransporte nach Gorleben durchzuführen. Was danach geschehen soll, bleibt offen.

Falk Beyer

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